Schluss mit Krimi! Mehr Demokratie, weniger Angst!

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbandes vom 28.01.2011

Der Deutsche Hanfverband hat mit seiner Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren" beim Deutschen Bundestag die größte Mobilisierung von Unterstützern einer alternativen Cannabispolitik seit Jahren erreicht.

Innerhalb von sechs Wochen haben sich 21.309 Menschen auf der Seite des Petitionsausschusses registriert und sich online öffentlich zur Petition von DHV-Sprecher Georg Wurth bekannt. Hinzu kommt eine noch unbekannte vierstellige Zahl an Mitzeichnern, die über Unterschriftenlisten beim Bundestag eingingen. Bis zum Ende des Petitionsverfahrens in einigen Monaten werden Hanfaktivsten in Deutschland und sogar weltweit weiter Unterschriften sammeln.

Der Text der Petition: lautet:

„Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.“

Dass bis zum Ende der online-Zeichnungsfrist am Mittwoch nicht noch mehr Unterschriften zusammenkamen, obwohl es in Deutschland mehrere Millionen Cannabiskonsumenten gibt und laut einer repräsentativen EMNID Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung für eine liberalere Cannabispolitik ist, liegt auch an der Angst der Befürworter. In vielen E-Mails und Kommentaren schrieben uns Sympathisanten, dass sie oder Bekannte die Petition nicht unterzeichnen, weil sie Angst vor Repression haben.

Ein Staat, der ein Klima erzeugt, in dem seine Bürger Angst davor haben, ihre demokratischen Grundrechte auszuüben, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Den verantwortlichen Politikern sollte es schwer zu denken geben, wenn Unterstützer einer Petition Angst haben, aufgrund ihrer Unterschrift in einer Polizeidatenbank zu landen und möglicherweise das Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden. So schädigt die Cannabisprohibition nicht nur den Einzelnen, sondern auch das gesamte demokratische Miteinander.

Deutscher Hanf Verband
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Der DHV ist ein Einzelunternehmen von Georg Wurth.