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Freiheit für Chakib El-Khayari

Veröffentlicht am Freitag 18. Februar 2011 02:02, von Martin Steldinger . Bearbeitet am Freitag 18. Februar 2011 02:15

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Seit dem 17. Feburar 2009 muss Chakib El-Khayari, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Rif-Region in Marokko, eine dreijährige Haftstrafe für das "Beleidigen des marokkanischen Staates" absitzen.

2008 hat Chakib erfolgreich eine Debatte über die Legalisierung von Hanf für industrielle und medizinische Zwecke in Marokko angestoßen.

Chakib El-Khayari ist überall in der Welt bekannt für seinen Einsatz für die kulturellen Rechte der Gemeinschaft der Amazigh (Berber) und der afrikanischen Migranten, die jeden Tag durch diese Region ziehen, um Europa zu erreichen. Er ist auch bekannt für seine Erklärungen in der Presse, in denen er die kollektive Kollaboration der marokkanischen Armee mit dem illegalisierten Handel von Haschisch nach Europa anklagte.

Siehe auch: Der Aufruf von Amnesty International für Chakibs Freilassung

Im Jahr 2010 erhielt Chakib den "Integrity Award" von Transparency Maroc für seinen Beitrag zum Kampf gegen die Korruption in Marokko.

Am zweiten Jahrestag seiner Gefangenschaft möchte wir Sie bitten dabei zu helfen, Druck auf die marokkanische Regierung auszuüben, so dass Chakib El-Khayari so bald wie möglich freigelassen wird.

Danke für die Unterzeichnung und die Übersendung von diesem offenen Brief an

Seine Majestät Mohamed VI, König von Marokko Königspalast Rabat, Marokko

Mit einer Kopie an die marokkanische Botschaft in deinem Land

Und an deine Mitglieder im Europäischen Parlament (siehe weiter unten für die Liste der Abgeordneten in der Delegation für den Maghreb)

18. Februar 2011

Ihre Majestät,

die alleinige Absicht von diesem Brief ist es, sie um die Freilassung von Chakib El-Khayari zu bitten, einem Menschenrechtsaktivisten, ungerecht verurteilt und in Marokko in Haft seit 2009.

Chakib El-Khayari, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Rif-Region und Mitglied des Föderalen Konzils der globalen Konferenz der Gemeinschaft der Amazigh (CMA), wurde von der marokkanischen Polizei am 17. Feburar 2009 in seinem Haus in Nador verhaftet. Er wurde dann von einem Gericht in Casablanca zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 753930 DH (or 68000 €) aus folgenden Gründen verurteilt:

«Beleidigung der Institutionen», wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu den Verstrickungen hochrangiger Beamter in der Polizei, der Armee und der Regierung;

Als ein Menschenrechtsaktivist hat Chakib El-Khayari nichts anderes als seine Pflicht getan, um die Aufmerksamkeit aller beteiligten Parteien auf die ernsthaften Fehler in den Staatsdiensten zu ziehen, welche für den Kampf gegen Korruption und gegen den illegalisierten Handel mit Haschisch verantwortlich sind. Zur gleichen Zeit war er ununterlassen dabei, die öffentliche Meinung hinsichtlich der ernsthaften Armut der Bürger in der Rif-Region zu informieren und plädierte couragiert für die Legalisierung von Cannabisproduktion in Marokko.

«Verstoß gegen die Gesetze für Geldwechsel und der Hinterlegung von Geldern in ausländischen Banken ohne die Erlaubnis der Wechselbehörden».

Tatsächlich ist Chakib El-Khayari der Besitzer eines Bankkontos in Melilla, Spanien, auf dem er zu dem Zeitpunkt seiner Verhaftung 225 Euro hatte, welche die Arbeitsentschädigung für einen Zeitungsartikel darstellte, den er für die spanische Zeitung «El-Pais» schrieb.

Chakib El-Khayari wurde nach dem Artikel 265 des Strafgesetzbuches verurteilt, welcher vorsieht, dass «Beleidigung der Institutionen mit Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 250 bis 5.000 Dirhams bestraft wird».

Vorrausgesetzt Chakib El-Khayari sei schuldig, warum ist seine Strafe dann härter als die höchste vorgesehene Strafe nach dem Gesetz?

Durch nichts sind die schweren Sanktionen gegen Chakib El-Khayari zu entschuldigen. Es ist ein manifestierter Akt der Repression, der konträr zu den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte steht, welche von Marokko ratifiziert wurden, und insbesondere zu der internationalen Vereinbarung zu zivilen und politischen Rechten zwischen Marokko und der Europäischen Union.

Wir klagen hiermit die Gefangenhaltung von Chakib El-Khayari an und drängen auf seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Wir verbleiben damit, Majestät, hochachtungsvoll

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