Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer Auswirkungseinschätzung der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen.

Am 23. Februar 2010 fand eine öffentliche Anhörung zur Drogenpolitik in der Europäischen Union im Europäischen Parlament statt. Der Einladung des Griechischen MEP Michail Tremopoulos und ENCOD (der Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik) folgten 40 Repräsentanten der europäischen Bürgergesellschaft aus 15 verschiedenen Staaten. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben.

Datum: 23. Februar 2010 von 10 Uhr bis 16 Uhr

Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, Saal A1E-3

Hiermit möchten wir, die Mitglieder der Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD), einer transeuropäischen Plattform von Nicht-Regierungsorganisationen und einzelnen Personen, die in der Drogenthematik tätig sind, Ihre Aufmerksamkeit auf eine dringende Angelegenheit lenken.

Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Europäische Kommission die Dialogmechanismen mit der Zivilgesellschaft manipuliert und unterminiert. Weiterhin werden Gelder, welche für genau diese Gespräche mit der Zivilgesellschaft von dem Europäischen Parlament vorgesehen waren, missbraucht um Initiativen „von oben herab“ durchzuführen, nach denen außerhalb der Europäischen Kommission niemand gefragt hat.

Konkret beziehen wir uns auf die Art und Weise, mit in der die Drogenkoordinationseinheit des Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit mit dem sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogenpolitik der in EU“ (im folgenen „CSF“ genannt) umgegangen wird.