Die tschechische Regierung unter Jan Fischer hat am 7.12.2009 beschlossen, dass der Anbau von bis zu fünf Pflanzen sowie 40 Zauberpilzen pro Person ab 2010 nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen sei. Dazu gehören unter anderem Hanf, Coca der Meskalinkaktus San Pedro und psilocybinhaltige Pilze. Zwar ist der Anbau der Pflanze dann offiziell noch immer illegal, der Besitz wird jedoch nur noch als "Fehlverhalten", ähnlich wie falsches Parken, eingestuft und kann im schlechtesten Falle noch mit einer geringen Geldstrafe geahndet werden.

Die gute Nachricht, die in diesem Herbst aus Afghanistan kam, geht so: Zum ersten Mal seit Jahren ist die Produktion von Opium zurückgegangen; zwanzig Prozent weniger Mohn als im vergangenen Jahr wurden angebaut, zehn Prozent weniger Rauschgift wurden daraus gewonnen.

Die schlechte Nachricht, die leider dazugehört, läuft darauf hinaus, dass das alles nichts mit dem Krieg des Westens, der auch ein Krieg gegen die Drogen ist, zu tun hat: nichts mit Förderprogrammen und Strafmaßnahmen, nichts mit Hamid Karzai, nichts mit der afghanischen Polizei, nichts mit zerstörten Feldern oder verhafteten Drogenhändlern. Es liegt einzig daran, dass der Weltmarkt, so schätzen Experten, im Jahr ungefähr fünftausend Tonnen nachfragt; allein in Afghanistan wurden aber fast siebentausend Tonnen produziert. Logischerweise ist also der Preis so stark gefallen, dass es sich für den einen oder anderen Bauern wieder lohnt, Getreide anzubauen statt des Mohns.

Ein lesenswerter Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic auf dem 18. DGS Kongress in Berlin

Hiermit übersende ich Ihnen/Euch eine Große Anfrage unserer Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Thema „Cannabispolitik in Niedersachsen“, die unter meiner Federführung entstanden ist. Ausgehend von diversen Studien der letzten Jahre wird in dieser die Kernfrage aufgeworfen, ob die Cannabisprohibition noch zeitgemäß ist. In diesem Rahmen werden verschiedene Aspekte wie z.B. Kriminalität, Gefahren durch Streckmittel und der medizinische Nutzen beleuchtet und der Landesregierung entsprechende Fragen gestellt. Mit über 100 Fragen ist die Anfrage mit Sicherheit eine der umfangreichsten, die in Deutschland zu dem Thema je eingereicht wurde. Mit dem umfangreichen Datenmaterial, das wir mit der Antwort erwarten, soll der Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis wieder Aufwind gegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Überlegungen. Eines der wichtigsten drogenpolitischen Ziele ist es, das Risko gesundheitlicher und sozialer Schäden durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu vermeiden oder zu lindern. Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den “legalen” Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. Dieses Ziel gilt aber auch für den von Ihnen angesprochenen Cannabis nach wie vor; so hat der mich beratende Drogen- und Suchtrat erst kürzlich wieder empfohlen, eine weitere Reduzierung des Cannabiskonsums anzustreben - ein Ziel, das ich unterstütze. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell, über einen Vereine über Risiken und Nebenwirkungen des Cannabiskonsums aufzuklären, könnte durchaus zur Prävention beitragen - wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden ist, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.